Aus dem Bundestag: Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig
ESV Tobias Gall:
.." Sämtliche Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig.
§28 Infektionsschutzgesetz ist dazu nicht bemächtigt.."
=
Öffentliche Anhörung: Deutscher Bundestag
Zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz / 11.11.2020
Protokoll Bundestag PDF
https://www.bund…
Die Aussage von Tobias Gall ist im PDf auf Seite 34 zu finden.
Tobias Gall: Sämtliche Corona Schutzmaßnahmen sind verfassungswidrig | Politikstube
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